Allgemeine Geschäftsbedingungen
REVA electronic GmbH & Co KG, Erfurt

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung / ein Vertrag gilt erst dann als angenommen / geschlossen, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenreden. Angestellte sind nicht befugt, schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir an den Vertrag nicht gebunden.

3. Preis

Soweit nicht anders vereinbart, sind wir an die in Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise. Die Preise gelten für die Lieferungen ab Lager zzgl. Verpackung, Transport, Nachnahmegebühr und Frachtversicherung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet.

Bei Serviceverträgen besteht das Recht, durch schriftliche Änderungsanzeige die im Vertrag vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten zum Monatsende angemessen zu verändern, wenn sich die Einkaufspreise für Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile oder die Löhne ändern. Sofern innerhalb eines Zeitraumes von 20 Monaten Preiserhöhungen von mehr als 6% verlangt werden, bedarf es für den 6% übersteigenden Teil der geforderten Preiserhöhung der Zustimmung des Mieters.

Eine Anpassung der Preise, ist ebenfalls vorzunehmen, wenn sich der bei Vertragsabschluss geltende Umsatzsteuersatz ändert.

4. Liefer- und Leistungszeit

Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd. Sie können vom Verkäufer bis zu 4 Wochen überschritten werden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern.

Die Lieferzeit verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, in dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

5. Zahlung

Rechnungen sind mit ihrem Zugang fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie sind, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, per Vorauskasse oder per Barnachnahme zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Gerät der Abnehmer/Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Verzugszeitraum zu verlangen.

Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungsvereinbarung, Stundung o.ä.). bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Alle Forderungen sind sofort fällig, wenn der Abnehmer wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft verletzt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.

Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unsererseits unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Wir sind berechtigt, auch für nicht selbständige Teilleistungen vom Besteller Abschlagszahlungen zu verlangen.

6. Mängel / Gewährleistung

Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind dem Verkäufer unverzüglich nach Anlieferung, jedoch spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

Es kann nach Art der Mängel kostenlos nacherfüllt oder der Austausch der schadhaften Teile binnen angemessener Frist vorgenommen werden. Im Falle erfolgloser Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln zu. Ansprüche aus Mängeln verjähren in zwei Jahren, ist der Vertragspartner Kaufmann, in einem Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Die Gewährleistung umfasst alle Mängel, die ihre Ursache im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck sofern dieser nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist. Bei elektronischen Bauteilen kann eine Gewährleistung nur für die einwandfreie Funktion der veräußerten Teile übernommen werden. Soweit diese Bauteile mit einem weiteren System verbunden werden, wird eine Garantie der Funktionsfähigkeit des neuproduzierten Produktes sowie die Haftung für etwaige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der Geräte zurückzuführen ist. Werden Siegel an den Produkten zerstört, so entfällt die Gewährleistung sowie jegliche Garantie, es sei denn, der Eingriff wurde durch einen von uns autorisierten Vertragspartner vorgenommen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht dem vertraglich Vereinbarten entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Produkt und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheines / Rechnung in transportsicherer Verpackung an uns zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden frei wieder ausgeliefert.

Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Liefergegenstand befindliche Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können. Eine Haftung für Verschleißteile, insbesondere für Druckköpfe, Farbbänder u.a., besteht nicht. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und Software gelten diese als nicht zusammengehörend verkauft.

7. Recht auf Rücktritt / Abtretungsverbot

Werden uns nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen zur Kreditwürdigkeit bekannt, die uns nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmannes von einem Vertrag hätten Abstand nehmen lassen, sind wir berechtigt, unter Anrechnung unserer gemachten Aufwendungen, vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheiten zu verlangen. Die Abtretung einer Forderung gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir in diese nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

8. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art, einschließlich derer aus mittelbaren Schäden und unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung von Produkten erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen, unter verlängertem Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers. Eine vorgenommene Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns oder den Besteller wird stets für uns als Verkäufer vorgenommen. An der neuen Sache erhalten wir anteiliges Miteigentum solange der Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten besteht.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, nach angemessener Frist über die Geräte, für die Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und bei Zahlung den Käufer mit angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.

Der Käufer tritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenden Ansprüche im Vorweg an uns ab. Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.

10. Datenschutz

Der Käufer ist einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte findet nicht statt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Erfurt, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Erfurt, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

12. Inkassokostenklausel / salvatorische Klausel

Soweit die Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen lnkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe sind vom Kunden zu tragen.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.